Das Spanische Oberste Gericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die für Eigentümer und Investoren von Ferienunterkünften eine positive Nachricht sein kann.
Die Verpflichtung, eine nationale Registrierungsnummer beim Grundbuchamt oder beim Register für bewegliche Güter zu beantragen, um Wohnungen auf Kurzzeitvermietungsplattformen bewerben zu dürfen, wurde vom Gericht aufgehoben.
Diese Maßnahme war Teil des Königlichen Erlasses 1312/2024, der ein zentrales staatliches Register für touristische Vermietungen vorsah.
Was bedeutet das in der Praxis?
Die Einführung eines zentralen nationalen Registers entfällt damit. Dies kann als Vereinfachung des Verwaltungsaufwands für Eigentümer und Vermieter betrachtet werden.
Wichtig ist jedoch, dass die Entscheidung noch nicht offiziell im Amtsblatt (BOE) veröffentlicht wurde und somit noch auf ihre endgültige rechtliche Umsetzung wartet.
Bleiben die Regeln für touristische Vermietungen bestehen?
Ja. Die Aussage bedeutet nicht, dass die Kontrolle von Ferienvermietungen verschwindet. Die bestehende Gesetzgebung bleibt größtenteils in Kraft, einschließlich:
- der digitale Schalter für die Mietregistrierung (der möglicherweise noch angepasst wird),
- die Verpflichtung für Plattformen wie Airbnb und Booking, Daten weiterzugeben,
- die Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden,
- die regionalen und kommunalen Genehmigungen und Vorschriften, die weiterhin gelten.
Was bedeutet dies für Eigentümer und Investoren?
Obwohl die nationale Meldepflicht aufgehoben wird, ist es weiterhin unerlässlich, lokale und regionale Gesetze einzuhalten. In Spanien unterscheiden sich die Regeln für touristische Vermietungen stark je nach Region und Gemeinde.
Eine korrekte juristische und steuerliche Struktur bleibt daher entscheidend, um ohne Risiko vermieten zu können.
Schlussfolgerung
Das Oberste Gericht bestätigt, dass die spanische Regierung für Kontrolle und Datenaustausch sorgen darf, aber kein zentrales Registrierungssystem aufzwingen darf, das die regionalen Zuständigkeiten ersetzt.
Für Eigentümer bedeutet dies möglicherweise weniger Bürokratie auf nationaler Ebene, aber immer noch klare Verpflichtungen auf regionaler und lokaler Ebene.
